Schweiz

Die Überraschung ist perfekt, das Volk hat den meisten Politikern, Parteien, Verbänden, Kirchen und vor allem den Gurus der Umfrageinstitute eine Lektion erteilt: Eine Mehrheit und die Stände wagten den Aufstand.

Wie war die politische Sensation möglich? Es ging zwar um das Minarett, in Wirklichkeit benutzten viele Stimmbürger aber die Abstimmung zu einem vielfältigen Protest: Ein Protest gegen die Ausländerpolitik, gegen die Zuwanderung, gegen die Islamisierung Europas, gegen die mangelnde Integration, gegen das Fremde an sich. Kurz: Das Minarett war die perfekte Projektionsfläche, um alle Formen von Frust und Ressentiments loszuwerden. Es war meines Erachtens eine Abrechung, eine Chropfleertete. Die Stimmkarte als Stimmungsbarometer des Schweizer Volkes.

Es fragt sich nur, ob eine Abstimmung das richtige Instrument ist, den Frust loszuwerden. Denn in der Sache bringt der Protest wenig. Es wird kein Moslem weniger einwandern, es wird nicht eine Moschee weniger gebaut. Und ob eine Moschee ein Türmchen hat oder nicht, hat keinen Einfluss auf die Zuwanderung, die Ausbreitung des Islams und den Umstand, dass Ausländer manchmal Schweizern die Arbeitsstelle wegnehmen.

Die in der Abstimmung offenbarten Ressentiments können allerdings negative Konsequenzen haben. Das Plebiszit kann den Religionsfrieden gefährden, es besteht die Gefahr, dass die Moslems weiter isoliert werden, wodurch die Integration erschwert würde. Ausserdem steht der internationale Ruf der Schweiz als pluralistischer, toleranter Staat auf dem Spiel. Als Tourismusland könnte dies schmerzlich werden, vor allem in Krisenzeiten. Nach den verschiedenen internationalen Pleiten in den letzten Monaten geraten wir erneut in die internationalen Schlagzeilen. Die ersten Boykottankündigungen sind bereits am Sonntagabend laut geworden. Die Lust von Ghadhafi, die beiden Schweizer Geisel freizulassen, dürfte kaum gewachsen sein.

Wir laufen auch Gefahr, ins Visier der Islamisten zu geraten. Sollte es zu Anschlägen kommen, würden die Touristen erst recht ausbleiben.

In der Regel wird dem Schweizer Volk bei den Abstimmung eine grosse Besonnenheit attestiert. An diesem Sonntag hat es den politischen Instinkt vermissen lassen.

Ich höre bereits die Proteste auf diese Zeilen: Ich sei feige und würde nicht für die Freiheit kämpfen. Minarette haben mit Freiheit wenig zu tun. Wenn wir unsere Ressentiments und Vorurteile nicht mit besseren politischen Instrumenten und Argumenten zum Ausdruck bringen können, ist es um die politische Kultur schlecht bestellt. Wir sollten dort für die Freiheit einstehen, wo sie wirklich in Gefahr ist.

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