Am 1. August prallen politische und intellektuelle Welten aufeinander, dass es – auch ohne Raketen – nur so kracht. Zwar beschwören die Politiker in ihren Reden wirtschaftliche und politische Theorien und Ansichten, doch oft hat man den Eindruck, es gehe in erster Linie um Glauben. Da ist zuerst die eigene Weltanschauung, da sind die eigenen Sehnsüchte und Ängste. Um diese werden dann politische Ideen geschmiedet. Ideen, die zu Glaubenssätzen erstarren. Und mancher Landesvater kommt sich als Guru vor, nur wagt er es nicht, dies zu sagen.
«Wehrt euch, Schweizerinnen und Schweizer», appelliert SVP-Präsident Toni Brunner in einem ganzseitigen Inserat. Bundesrat und Parlament hätten die Schweiz an den Abgrund manövriert. Die SVP werde sich dagegen wehren, dass die Schweiz untergehe.
Die Schweizer würden immer stärker zur Kasse gebeten, behauptet Brunner. Mitten in der Krise werde die Mehrwertsteuer auf acht Prozent erhöht. Ob diese Erhöhung tatsächlich erfolgen wird, steht noch in den Sternen, denn darüber werden wir am 27. September abstimmen. Weitere Aussagen von Brunner sind falsch. Es geht dabei nur um eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer von 0,4 Prozent – für die Sanierung der IV. Auch dass die Erhöhung mitten in der Krise erfolgt, entspricht nicht den Tatsachen. Gerade wegen der Krise haben Bundesrat und Parlament die Erhöhung auf das Jahr 2011 vertagt. Und woher hat Brunner die gewissheit, dass wir dann immer noch in der Krise stecken?
Der SVP-Parteipräsident stellt zudem alle 300 000 IV-Rentner unter Generalverdacht. Seiner Meinung nach wird die Invalidenversicherung von IV-Betrügern systematisch ausgehöhlt. Der grösste Teil der unrechtmässig ausbezahlten Leistungen entfällt jedoch auf Fehler der Versicherung und nicht auf Betrügereien. Das hat eine Studie aus dem letzten Jahr gezeigt.
Auch sonst verteufelt Brunner die Schweiz. Die Familien würden abgeschafft, die Tore für Flüchtlinge und ausländische Sozialhilfebezüger weit geöffnet, das «Freiheitsrecht» Bankkundengeheimnis geschleift, die Landwirtschaft geopfert, die Neutralität unterlaufen und die Kinder von Bildungsbürokraten verformt. Es scheint fast, als rede Brunner die Schweiz bewusst und mit Lustgewinn in den Abgrund. Dann könnten er, Blocher und seine SVP noch wirksamer als Retter der Schweiz auftreten und in allen Gremien die angestrebte Mehrheit erreichen.
Apropos Blocher: Der abgewählte Bundesrat, der sich in der Pose des Messias gefällt, hat in einer Ansprache zum 1. August gar zum Widerstand aufgerufen. Wie vor 718 Jahren müsse man jetzt auch den USA und der EU klar machen: «Wir wollen unabhängig sein». Er warnt, die Grossmächte wollten an unser Eingemachtes, als gehörten EU und USA zur Achse des Bösen.
Die USA verlangten die vom Schweizer Recht geschützten Konto-Daten, die EU eine Anpassung der Schweizer Steuergesetze. «Dem sagt man Wirtschaftskrieg», sagte Blocher. Wenn es so weitergehe, werde es gefährlich. Wie man sich dann zu verhalten habe, könne man in der Geburtsstunde der Schweiz lernen. Auch damals habe man sich anpassen oder Widerstand leisten können. Und wie damals im Schwur müsse auch heute entschieden klargestellt werden: «Wir wollen unabhängig sein».
In die gleiche Kerbe schlug auch Ueli Maurer. Als Bundesrat musste er aber seine Ideen in etwas sanftere Chiffren packen. Die Schweiz gebe der Welt einen «permanenten Freiheitsimpuls», erklärte Maurer. Er rief dazu auf, den Kritikern und Neidern selbstbewusst entgegenzutreten. Den «Sonderfall Schweiz» könne nur kritisieren, wer die erzwungene Einheit der gewachsenen Vielfalt vorziehe, sagte der Bundesrat.
«Unsere Freiheit provoziert alle, die ihr Staatswesen weniger freiheitlich ausgestalten – früher die Fürsten, heute die Bürokraten», betonte Maurer. Die jüngsten Reaktionen in London, Brüssel oder Berlin seien nur das «Echo auf verwirklichte Freiheit».
Ausländer überwiesen ihre Vermögen in die Schweiz und ausländische Unternehmen verlegten ihren Sitz zu uns. Das bedeute, dass das schweizerische System besser und wettbewerbsfähiger sei. Dies solle allen bewusst sein, deren «Politik gegenüber der Schweiz von Neid» getrieben sei und die mit einem «Wirtschaftskrieg» erreichen wollten, was sie im friedlichen und freien Wettbewerb nicht erreichen würden. Die Schweiz gebe als kleines Land der Welt ideell, materiel und humanitär viel.
Als Kontrast eine Stellungnahme zum 1. August des Club Helvétique um Roger de Weck. Es sei ein Paradox, heisst es dort. Je enger die Beziehungen zur EU, desto grösser die innere Distanz vieler Schweizerinnen und Schweizer. „Die Feindschaft zu einem Freund verspannt immer mehr unser Land. Eine starke EU ist gut für die Schweiz. Eine Schweiz, die sich einbringt, ist gut für die EU.“
Noch nie habe die Schweiz einen so guten und friedlichen Nachbarn gehabt wie die EU: „Sie verleiht unserem Kontinent Stabilität.“ Ausserdem werde der demütige „autonome Nachvollzug“ von EU-Beschlüssen jetzt immer mehr zum „automatischen Nachvollzug“. Deshalb würde die Schweiz als EU-Mitglied freier als im Alleingang.
Ich wünsche allen einen grossen Cervelat und farbige Raketen. Hugo Stamm